Die Satzung des Jugendparlaments der Stadt Baunach wurde bereits in den vergangenen Sitzungen beraten und entsprechend weiterentwickelt.

 

In der aktuellen Diskussion wurden folgen Punkte diskutiert:

 

-          Wahlsystem;

Das Wahlsystem sollte dem des Gemeinderates angepasst werden. Es sollen pro wählbarer Person drei statt nur eine Stimme vergeben werden dürfen.

 

-          Wahlsystem;

Es soll bei Stimmengleichheit nicht zu einer Stichwahl kommen, sondern zu einem Losentscheid.

 

-          Ausscheiden aus dem Jugendparlament;

Es wird diskutiert und abgewogen, ob durch den Wegzug aus Baunach ein automatisches Ausscheiden aus dem Jugendparlament erfolgen soll. Die Problematik wird aus der Problematik 1. und 2. Wohnsitz gesehen. Ebenso wird andiskutiert, dass ausschlaggebend der Lebensmittelpunkt und weniger die tatsächliche Meldeadresse sein sollte. Abschließend wurde aus der Mitte des Gremiums die Aussage geäußert, dass ein Gemeinderatsmitglied bei einem Wegzug aus der Gemeinde auch aus dem Stadtrat ausscheiden müsse.

 

-          Budgethöhe;

Die Budgethöhe wird als zu gering hinterfragt. Die Mehrheit der Wortmeldungen ist jedoch der Auffassung, dass die bisher erarbeitete Höhe von 3.000 Euro gesamt und 500 Euro ohne Rückfrage an den Ersten Bürgermeister mehr als ausreichend sein sollte. Die angesprochenen Budgetverfügungen (z.B. Streichen einer Bushaltestelle) stellen zudem eher Unterhaltsmaßnahmen an städtischen Einrichtungen dar, die nicht über das Budget realisiert werden sollen. Die Satzung sollte erst einmal auf den Weg gebracht werden. Ggf. könne später noch nachkorrigiert werden.

Beschluss:          13 : 3

 

Der Stadtrat beschließt, dass der Entwurf der Satzung des Jugendparlamentes im § 7 Abs. 2 geändert wird. Es können nicht nur Einzelstimmen, sondern wie bei einer Kommunalwahl drei Stimmen pro Person vergeben werden.

 

 

Beschluss:          16 : 0

 

Der Stadtrat beschließt, dass der Entwurf der Satzung des Jugendparlamentes im § 7 Abs. 4 geändert wird. An Stelle einer Stichwahl wird es bei Stimmengleichheit zu einer Losentscheidung kommen.

 

 

Beschluss:          1 : 15

 

Der Stadtrat beschließt, dass das jährliche Haushaltsbudget auf über 3.000 Euro angehoben wird.

(Der Antrag ist somit abgelehnt.)

 

 

Beschluss:          16 : 0

 

Der Stadtrat beschließt, dass die Satzung des Jugendparlamentes in der nun vorliegenden Form, einschließlich der Änderungen in der heutigen Sitzung, abgeschlossen ist und nun ausgefertigt werden soll.