Die Mitglieder des Stadtrates haben den Sachverhalt mit der Sitzungsladung erhalten.

 

Die Mitglieder des Stadtrates erhielten mit der Sitzungsladung die Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.12.2020, 15.12.2020 und 24.02.2021 sowie den Rechenschaftsbericht. Die Jahresrechnung 2019 wurde im Gremieninformationssystem online gestellt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresergebnisses 2019 und die Entlastung der Verwaltung.

 

Der Erste Bürgermeister übergab das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Stadtratsmitglied Roppelt.

 

Dieser berichtete über die vergangenen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses im Einzelnen. Es konnten keine Fehler festgestellt werden. Befugnisse wurden nicht überschritten. Fragen konnten mit der Verwaltung geklärt werden.

 

Beschluss:          15 : 0

 

Der Stadtrat beschließt, die Jahresrechnung 2019 aufgrund der örtlichen Prüfung mit folgenden Ergebnissen festzustellen:

 

Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2019 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

8.892.342,26 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

5.156.873,11 €

ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von

1.607.892,37 €

zugeführt werden. Dieser Betrag steht im Haushaltsjahr 2020 wieder zur Verfügung. Der Sonderrücklage Abwasserbeseitigung wurden 44.512,01 € und der Sonderrücklage Bestattungswesen 1.368,60 € zugeführt.

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

 

 

Beschluss:          (ohne Ersten Bürgermeister Roppelt wegen persönlicher Beteiligung als Leiter der Verwaltung)

 

Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.