Die Mitglieder des Stadtrats haben mit der Sitzungsladung den folgenden Sachverhalt erhalten, sowie den Entwurf der Satzung.

Die aktuell gültige Satzung über Auszeichnungen der Stadt Baunach wurde am 14. April 1983 im Mitteilungsblatt bekanntgemacht und ist am darauffolgenden Tag in Kraft getreten. Diese Satzung ersetzte eine Satzung vom 05. Juli 1977.

Im Rahmen einer Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bürgermeistern wurde über mögliche Änderungen dieser Satzung gesprochen.

Wesentliche Änderungen sind der Entfall des Ehrentellers, die Verleihung des Ehrenrings an Personen, die dem Stadtrat mindestens 24 Jahre angehört haben sowie das Vorschlagsrecht (jedes Mitglied des Stadtrates statt einem Drittel der Stadtratsmitglieder).

Darüber hinaus ergeben sich redaktionelle Änderungen (Änderung der Nummerierung der Paragraphen).

Erlassen werden muss die 1. Änderungssatzung.

Zur besseren Lesbarkeit wurde dieser Vorlage die Satzung über Auszeichnungen mit der bereits eingearbeiteten 1. Änderung beigefügt.

 

Beschluss:          16 : 0

 

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorliegende „1. Änderungssatzung der Satzung über Auszeichnungen der Stadt Baunach“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Tobias Roppelt wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt.