Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 08. November 2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lauterer Weg“ in Dorgendorf beschlossen. Zuletzt hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 07. März 2023 mit dieser Thematik befasst, hier wurde ein städtebaulicher Grundvertrag beschlossen.

Nachdem die Abstimmungen mit dem Vorhabenträger abgeschlossen sind, kann nun das Bauleitplanverfahren fortgeführt werden. Das Ingenieurbüro Stubenrauch hat einen Planentwurf in der Fassung vom 13. Juni 2023 erstellt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist (Plan mit Begründung).

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt, weshalb auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden kann. Von dieser Möglichkeit des Verzichts auf die frühzeitige Beteiligung wurde im Aufstellungsbeschluss kein Gebrauch gemacht. Zu diesem Zeitpunkt ging man davon aus, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird. Dies ist nun mit dem städtebaulichen Grundvertrag nicht mehr der Fall. Aus diesem Grund und da die Planung überschaubar ist, wird empfohlen, auf die frühzeitige Beteiligung zu verzichten. Bei der im Zeitraum vom 02. Mai bis einschließlich 12. Mai durchgeführten öffentlichen Unterrichtung sind keine Stellungnahmen bzw. Einwände vorgebracht worden. Diese öffentliche Unterrichtung ist im beschleunigten Verfahren vorgesehen.

 

 

Beschluss:          13 : 1     

 

Der Stadtrat der Stadt Baunach billigt den Planentwurf in der Fassung vom 13. Juni 2023. Auf die frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB soll gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Planentwurfes in der Fassung vom 13. Juni 2023 die förmliche Öffentlichkeits- bzw. die förmliche Träger- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorzubereiten und durchzuführen. Auf die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist ortsüblich im amtlichen Mitteilungsblatt sowie zusätzlich auch online/digital auf der Homepage der Stadt Baunach hinzuweisen.