Sitzung: 12.09.2023 Stadtrat Baunach
Erster
Bürgermeister Roppelt informierte, dass die Stadt Baunach bezüglich des
Hochwasserschutzes Ende letzten Jahres das Bay. Umweltministerium um Hilfe und
Unterstützung gebeten hatte. Hierzu hat uns nun ein Schreiben mit folgendem
Inhalt erreicht:
„Im Amtsbezirk laufen derzeit
mehrere aufwändige Baumaßnahmen, mit denen das Wasserwirtschaftsamt personell
ausgelastet ist. Neue Vorhaben können leider erst begonnen werden, wenn wieder
Kapazitäten frei werden. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Bayern werden
grundsätzlich nach einheitlichen Vorgaben priorisiert. Nach derzeitigem Stand
können wir mit den Planungen für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in
Baunach nicht vor 2025 beginnen. Verbindliche Zusagen können wir leider nicht
machen, da die für den Hochwasserschutz in Bayern zu Verfügung stehenden Mittel
durch die steigenden Energie- und Baukosten belastet sind, was letztlich dazu
führt, dass weniger Maßnahmen geplant und umgesetzt werden können. Der Fokus
muss deshalb darauf liegen, die derzeit laufenden Maßnahmen abzuwickeln. Erst
danach können neue Maßnahmen geplant und begonnen werden. Diese Situation ist
für alle Beteiligten nicht erfreulich, das ist uns natürlich bewusst. Wir
bitten trotzdem um Verständnis, dass uns in gewisser Weise die Hände gebunden
sind.“
Es ist sehr schade, dass
anscheinend aktuell für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern
kein Geld bzw. Personal vorhanden ist, so der Vorsitzende. Vielleicht sollte
die Staatsregierung hier mal die Prioritäten überdenken. Der Hochwasserschutz
in Baunach ist existenziell für unsere Stadt. Neben den Sicherheitsaspekten
sind wir auch in unserer städtebaulichen Entwicklung enorm eingeschränkt.
Geplante Baugebiete zur Innenentwicklung können nicht umgesetzt werden und auch
Industrieflächen können nicht bebaut werden. Wir werden deshalb weiterhin
dranbleiben und auf eine schnelle Umsetzung drängen.