Die Stadt Baunach hat die beiden ersten Listennachfolger der CSU angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob das Amt als Stadtratsmitglied angenommen wird. Beide Listennachfolger haben dies aufgrund gesundheitlicher und beruflicher Gründe abgelehnt.

Der Wahlausschuss der Stadt Baunach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.03.2020 festgestellt, dass Herr Heiko Greul, Anlagenmechaniker, der dritte Listennachfolger für den Wahlvorschlag Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) ist. Herr Greul ist seit der letzten Wahl ununterbrochen in der Stadt Baunach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 21 GLKrWG wurden von der Verwaltung überprüft und liegen auch jetzt noch vor.

Da die Amtszeit des Wahlausschusses beendet ist, ist nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG nun eine formelle Beschlussfassung durch den Stadtrat notwendig.

 

Beschluss:          14 : 0

 

Der Nachrückung von Herrn Heiko Greul in den Stadtrat der Stadt Baunach als Listennachfolger der CSU wird zugestimmt.

 

Herr Heiko Greul kann bis zum Sitzungstag schriftlich mitteilen, dass er die Wahl zum Stadtratsmitglied (Nachrückung für Frau Anna Schmitt) annimmt und bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zu leisten.

 

Die Eidesformel ist im Gesetz vorgegeben (Art. 31 Abs. 4 Satz 2 GO).

 

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, [so wahr mir Gott helfe].

 

Nach Abnahme des Eides ist über die Neubesetzung für die verschiedenen Funktionen zu entscheiden.

 

Frau Anna Schmitt war bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Stadtrat in folgenden Funktionen tätig:

 

• Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss (stellvertretende Vorsitzende)
• Stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss

 

Durch das Ausscheiden aus dem Stadtrat schied sie zugleich aus diesen Ausschüssen und den weiteren Funktionen aus.

 

Die Ausschussmitglieder werden vom Stadtrat aus seiner Mitte bestellt. Die Bestellung erfolgt in Form eines feststellenden Beschlusses. Die Mitglieder werden von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagen. Der Stadtrat ist gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GO) bei der Bestellung der Ausschussmitglieder an die Vorschläge der Gruppen gebunden.

 

Beim Ausscheiden eines Ausschussmitglieds aus dem Stadtrat rückt nicht automatisch dessen Ersatzmann (bzw. -frau) in den Ausschuss nach, vielmehr hat die jeweilige Gruppierung ein neues Mitglied vorzuschlagen. Dies kann das neue Stadtratsmitglied Greul oder ein bisher nicht im Ausschuss vertretenes Stadtratsmitglied sein. Es kann aber auch der bisherige Stellvertreter oder ein anderer Stellvertreter bestellt werden. In diesem Fall muss dann entsprechend ein neuer Stellvertreter bestellt werden.

 

Beantragt eine Fraktion, ein von ihr entsandtes Mitglied abzuberufen, so muss der Stadtrat diesem Wunsch nur entsprechen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 86 BayVwVfG vorliegt (z. B. sachlich/fachlich bessere Besetzung/Qualifikation). Da es sich bei der Besetzung der Ausschüsse um ein subjektives Mitgliedschaftsrecht handelt, und die Mitgliedschaft in einem Ausschuss grundsätzlich für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrats gilt, kann eine solche Änderung (Abberufung eines Mitgliedes) nur einvernehmlich erfolgen mit Einverständnis des abzuberufenden Mitglieds.

 

Die jeweils vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder sind bei der Beschlussfassung im Stadtrat nicht wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen (siehe Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 GO), es können (müssen) also alle Mitglieder des Stadtrats bei der Bestellung mit abstimmen.

 

Mit E-Mail vom 05. Oktober 2023 wurden von der CSU-Fraktion die nachfolgenden Vorschläge eingebracht.

 

Bau- und Umweltausschuss

 

Die Besetzung des Bau- und Umweltausschusses sieht aktuell für die Wahlperiode 2020/2026 wie folgt aus:

 

 

Beschluss:          15 :  0

 

An Stelle von Frau Anna Schmitt wird auf Vorschlag der CSU Stadtratsmitglied Heiko Greul als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss entsandt.

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses sieht aktuell für die Wahlperiode 2020/2026 wie folgt aus:

 

 

 

Beschluss:          15 : 0

 

An Stelle von Frau Anna Schmitt wird auf Vorschlag der CSU Stadtratsmitglied Heiko Greul als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt. Sein Stellvertreter wird Stadtratsmitglied Markus Stöckl.

 

 

Frau Anna Schmitt war bis zu ihrem Ausscheiden stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Neubesetzung erfolgt nicht auf Vorschlag einer Gruppierung, der Stadtrat ist hier frei in seiner Entscheidung. Vorsitzender des Ausschusses ist Stadtratsmitglied Harald Roppelt. Ein Mitglied des Ausschusses muss zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter bestellt werden.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Roppelt schlug als Stellvertreter Herrn Michael Jäger vor.

 

Beschluss:          14 : 1

 

Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Stadtratsmitglied Michael Jäger bestellt.

 

Beschluss: