Die Mitglieder des Stadtrates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:

 

„Die vier Gemeinden der VG Baunach haben beschlossen, das Konzept zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes umzusetzen. Die in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement erstellte Zweckvereinbarung wurde allen vier Gremien vorgestellt und ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.“

 

Der Vorsitzende stellte die Inhalte der Zweckvereinbarung, die von allen vier Gemeinden beschlossen sowie vom Landratsamt Bamberg genehmigt werden muss, vor. In der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass die Stelle des Betriebsleiters von größter Bedeutung sei.

Beschluss:          15 : 0

 

Der Stadtrat der Stadt Baunach hat Kenntnis vom Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über eine Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes zusammen mit der Gemeinde Gerach, der Gemeinde Reckendorf, der Gemeinde Lauter und der Verwaltungsgemeinschaft Baunach und billigt diesen vollinhaltlich und ohne Vorbehalte. Der Zweite Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung für die Stadt Baunach abzuschließen. Die Zweckvereinbarung soll nach Zustimmung aller beteiligten Gemeinden zum 01. Januar 2025 in Kraft treten.