Der Stadtrat hatte sich zuletzt in seiner Sitzung vom 09.01.2024 mit dieser Thematik befasst und beschlossen, die bestehenden Beitrags- und Gebührensatzungen zu ändern. Hintergrund war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach überdachte Terrassen und Balkone ohne eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Satzungen nicht mehr als Beitragsfläche herangezogen werden könnte.

 

Beschluss:          13 : 4

 

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorliegende „1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Baunach (BGS/EWS)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Tobias Roppelt wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt.