Die Mitglieder des Stadtrats haben mit der Sitzungsladung folgenden Sachverhalt zur Kenntnis erhalten:

 

„Der Stadtrat hatte sich zuletzt in seiner Sitzung vom 09.01.2024 mit dieser Thematik befasst und beschlossen, die bestehenden Beitrags- und Gebührensatzungen zu ändern. Hintergrund war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach überdachte Terrassen und Balkone ohne eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Satzungen nicht mehr als Beitragsfläche herangezogen werden könnte.“

 

Dritter Bürgermeister Wacker erklärte, die Satzung sei grundsätzlich zu begrüßen, es solle jedoch ein Zusatz aufgenommen werden, dass die Mitarbeiter der Verwaltung den derzeitigen Bestand der nicht abgerechneten Flächen sukzessive prüfen und aufnehmen. Der Vorsitzende sicherte dies zu.

Beschluss:          13 : 4

 

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorliegende „1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Baunach (BGS/WAS)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Tobias Roppelt wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt.