Sitzung: 29.02.2024 Gemeinderat Gerach
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung
folgender Sachverhalt vor:
Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 27.07.2023 mit dieser Thematik befasst und beschlossen, die bestehenden Beitrags- und Gebührensatzungen zu ändern. Hintergrund war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach überdachte Terrassen und Balkone ohne eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Satzungen nicht mehr als Beitragsfläche herangezogen werden könnte.
Beschluss: 9
: 0
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „1.
Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der
Gemeinde Gerach (BGS/WAS)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster
Bürgermeister Sascha Günther wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der
Änderungssatzung beauftragt.