Die Mitglieder des Gemeinderats Lauter haben den folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung in Kopie erhalten:

 

„Gemäß § 6 der Verordnung über kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie von 2020 (KommwEV) wurde an die Sparkasse Bamberg der Antrag gestellt, den Kassenkredit der Gemeinde Lauter zu erhöhen.

Eine rechtsaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Eine entsprechende Änderung der Haushaltssatzung muss erst zum Ende des Jahres erfolgen.

 

Die Gemeinde Lauter hat mit Haushaltssatzung vom 11.05.2020 den Höchstbetrag des Kassenkredits auf 300.000 € festgesetzt.

 

In der Haushaltsplanung wurde mit Verbesserungsbeiträgen der Entwässerungseinrichtung in Höhe von 788.000 € gerechnet. Die Kalkulation der Beiträge wurde durch ein externes Büro erstellt und dem Gemeinderat vorgestellt. Um über die, durch das Büro vorgenommenen Neuaufmessungen der Grundstücks- und Geschoßflächen zur informieren, waren am 23.03. und 24.03.2020 Bürgerversammlungen, mit anschließenden persönlichen Beratungen der Bürger, vorgesehen. Aufgrund der Corona-Krise konnten die Bürgerversammlungen nicht abgehalten werden.

 

Es wurde mit Bürgermeister Beck, vereinbart, dass die Bürgerinformationen nicht in Bürgerversammlungen, sondern durch Info-Briefe erfolgen soll. Die Einzel-Informationsgespräche fanden am 15.09. und 16.09.2020 statt.

 

Erst in der heutigen Sitzung wird die Verbesserungsbeitragssatzung erlassen, danach können die Verbesserungsbeitragsbescheide erstellt werden, mit dem Geldeingang ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen. Das bedeutet für die Gemeinde eine Finanzierungslücke von 788.000 €.

 

Außerdem konnten ebenfalls für die Bauplatzverkäufe des neuen Baugebietes „Appenberg“, welches derzeit erschlossen wird, aufgrund Corona, keine Notarverträge abgeschlossen werden. Die Einnahmen aus Grundstückverkäufen und Erschließungskosten wurden mit insgesamt 676.000 € in der Haushaltsplanung veranschlagt. Der Geldeingang verzögert sich ebenfalls.

 

Aus den vorgetragenen Gründen wurde die Erhöhung des Kassenkredits um 850.000 € auf Gesamtbetrag 1.100.000 € beantragt.

 

Es fallen für die Gemeinde keine Zinszahlungen an. Die Gemeinde erhält den Zinssatz von -0,5% (Negativzinssatz) für die Inanspruchnahme.“

Beschluss:          12 : 0

 

Der Gemeinderat Lauter stimmt der Erhöhung des Kassenkredites im Haushaltsjahr 2020 auf 1.100.000 € zu. Die Erhöhung dient dem Ausgleich der Finanzierungslücke, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden ist. Die Rückzahlung ist durch die verzögerten Einnahmen der Verbesserungsbeiträge in der Abwasserbeseitigung und durch die Bauplatzverkäufe im Baugebiet „Appenberg“ gesichert.