Erster Bürgermeister Beck übergab das Wort an Dritten Bürgermeister Albrecht (Rechnungsprüfungsausschuss- vorsitzenden). Dieser berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung und Anerkennung der Jahresrechnung 2019:

 

Das Jahr 2019 konnte ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden und ein Betrag in Höhe von 83.815,33 Euro den Rücklagen zugeführt werden.

Die Rücklagen belaufen sich in 2019 auf 411,7 TEUR, welche jedoch in den Jahren bis 2021 vermutlich ziemlich aufgebraucht werden. (geplante und bereits beschlossene Investitionen)

Der Schuldenstand beläuft sich auf 532.654,84 Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 1.150 entspricht dies einer Durchschnittsverschuldung pro Einwohner von 480,56 Euro. Bei vergleichbaren Gemeinden liegt die Durchschnittsverschuldung bei 596 Euro. Somit kann die aktuelle Verschuldung als durchaus geordnet angesehen werden.

Festzuhalten gilt das mit einer Gewerbesteuereinnahme von 636.429,93 Euro ein Rekord aufgestellt wurde.

Der RPA ließ sich verschieden Einnahmen und Ausgaben zeigen und erläutern. Z. B. die eingegangene Fischpacht in Höhe von 1.139,31 Euro, welche ggf. zur Reinigung der Lauter genutzt werden sollte.

Ebenso wurde die Abrechnung des Gehweges in Appendorf betrachtet. Bei Ausgaben in Höhe von 290.901,51 Euro und Einnahmen von 251.660,71 Euro entstand ein Anteil für die Gemeinde in Höhe von 39.240,83 Euro.

Ausstände bestehen in Höhe von rd. 13.400 Euro, welche auf wenige Bürger verteilt sind. Leider sind die meisten nicht einzutreiben. Mit rd. 6.500 Euro ist jedoch ein Posten dabei, der vermutlich noch kommen wird. Somit wäre fast die Hälfte der Ausstände erledigt.

Ob die gemachte Globalberechnung in die Grundsteuer mit einfließt konnte die Verwaltung nicht beantworten. Dies wird mit dem FA Bamberg abgeklärt. Ggf. soll der Bgm. eine Anzeige ins Mitteilungsblatt setzen, dass die Eigentümer verpflichtet sind Änderung der Bauverhältnisse bzw. Wohnflächen dem FA zu melden.

Die Personalkosten wurden betrachtet, da diese seit 2016 gesunken sind. Dies liegt am Wegfall der Altersteilzeit von Albin Müller. Von 241TEUR gingen diese auf 213TEUR zurück.

Bei den Feuerwehren wurde die Situation bzgl. der Vermietungen beleuchtet. In 2019 wurden Einnahmen in Höhe von 450 Euro generiert. Hier soll geprüft werden, ob für die ortsübergreifenden Schulungen in 2020 Miete entrichtet wird, oder ob dies aufgrund Ehrenamtlicher Tätigkeiten entfällt. Die Schlauchpflege brachte in 2019 1.518 Euro ein.

Ebenso wurden stichprobenartig Belege geprüft. Es konnte festgestellt werden, dass diese ordnungsgemäß angewiesen und verbucht wurden.

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:33 Uhr und empfiehlt dem GR Lauter die Anerkennung des Ergebnisses für 2019.

 

Die Mitglieder des Gemeinderats Lauter haben den folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung in Kopie erhalten:

 

„Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten mit der Sitzungsladung die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.12.2020 sowie den Rechenschaftsbericht. Die Jahresrechnung 2019 wurde im Gremieninformationssystem online gestellt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Feststellung des Jahresergebnisses 2019 und die Entlastung der Verwaltung.“

 

Beschluss:          12:0 (ohne Ersten Bürgermeister Beck wegen persönlicher Beteiligung als Leiter der Verwaltung)

 

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2019 aufgrund der örtlichen Prüfung mit folgenden Ergebnissen festzustellen:

 

Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2019 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.264.309,33 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

1.318.455,02 €

ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von

83.815,33 €

zugeführt werden. Dieser Betrag steht im Haushaltsjahr 2020 wieder zur Verfügung.

Der Sonderrücklage im Bestattungswesen wurden 1.706,52 € zugeführt.

 

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.