Um 19:59 Uhr wurde eine kurze Lüftungspause eingelegt bis 20:04 Uhr.

 

Die Mitglieder des Gemeinderats Lauter haben den folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung in Kopie erhalten:

 

„Da die Satzungen für die Entwässerungseinrichtungen BGS-EWS (Beitragssatzung) und VES-EWS (Verbesserungsbeitragssatzung) neu erlassen werden müssen, ist es möglich auch die Entwässerungssatzung (Grundlagensatzung) der Gemeinde Lauter neu zu beschließen.

Die aktuelle Entwässerungssatzung (EWS) gilt seit dem 04.11.1991 und wurde zuletzt am 17.03.1997 durch Änderungssatzung erneuert.

Über die vergangenen Jahre wurden die Mustersatzungen des Bayerischen Gemeindetags immer wieder erweitert, oder abgeändert.

Die meisten Ergänzungen des Bayerischen Gemeindetags betreffen die Begriffsbestimmungen aus § 3.

 

Es ist sinnvoll, die Entwässerungssatzung der Gemeinde Lauter auf den aktuellsten Stand zu bringen um  diese auf den gleichen Grundlagen wie der BGS-EWS und VES-EWS zu erlassen.“

 

Beschluss:          13:0

 

Der Gemeinderat beschließt, die von der Verwaltung vorgelegte Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Lauter als Satzung zu erlassen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwässerungssatzung/EWS) der Gemeinde Lauter nach Ausfertigung durch den Ersten Bürgermeister im Mitteilungsblatt der VG Baunach amtlich bekanntzumachen und die neue Fassung im Internet einzustellen.