Die Mitglieder des Gemeinderats haben mit der Sitzungsladung den folgenden Sachverhalt zur Kenntnis erhalten:

 

„Der Freistaat Bayern stellt seit einigen Jahren die Funk- und Alarmierungstechnik auf einen digitalen Standard um.

 

Im ersten Schritt wurde die Funktechnik auf Digital umgestellt. Der Freistaat hat hierzu eine Ausschreibung für ganz Bayern durchgeführt. Die Gemeinden konnten im Anschluss daran ihre zuvor gemeldeten Kontingente abrufen und die Fördermittel abrufen.

(Frage: Wer hat ausgeschrieben? Landkreis? Regierung? Freistaat?)

 

Im zweiten Schritt wurden die Funkmeldeempfänger auf die digitale Technik umgestellt. Hierzu wurde der Bedarf der Gemeinden im Vorfeld abgefragt und anschließend ausgeschrieben. Die Gemeinden können aktuell ihre Bedarfe abrufen.

(Frage: Wer hat ausgeschrieben? Landkreis? Regierung? Freistaat?)

 

Der dritte und letzte Schritt ist die Umrüstung der Warnmeldeanlagen (Sirenen). Diese sollen ebenfalls auf die digitale Technik umgerüstet werden. Der Aufwand beläuft sich hier zwischen dem Austausch der Empfangstechnik bis hin zum vollständigen Austausch der Anlage einschließlich Signalkörper. Diese Umrüstung kann über das Sonderförderprogramm Digitalfunk mit einem Festbetrag von 2.181 Euro pro Anlage gefördert werden. Das Förderprogramm läuft zum 31.12.2022 aus und beinhaltet noch eine Verlängerungsoption. Diese wurde mit Schreiben vom 22.11.2021 (bei der Verwaltung am 02.12.2021 eingegangen) bis zum 31.12.2024 verlängert. Auch hier ist noch eine weitere Verlängerungsoption beinhaltet.

Die Kosten werden, je nach Umfang der Arbeiten bzw. des Austausches, auf 5.000 bis 10.000 Euro geschätzt.

 

 

Alternativ ist für diesen Schritt nun auch die Nutzung des Sonderförderprogrammes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern (Sonderförderprogramm Sirenen).

Diese Förderprogramm dient dem Ausbau der Bevölkerungswarnung. Hierbei werden höhere Anforderungen an die Anlage gestellt (mehrere Warntöne, Akku-Pufferung für mehrere Warnintervalle).

Hierzu fand eine Digitale Informationsveranstaltung statt.

Die Kosten je Sirene werden auf 25.000 bis 30.000 Euro geschätzt.

Die Förderung beträgt je Sirene zwischen 1.000 Euro bis 17.350 Euro.

Die Förderung von 1.000 Euro sieht nur den Austausch des Sirenensteuergerätes vor. Die Förderung von 10.850 Euro erhält man für den Austausch der Sirene und des Sirenensteuergerätes. Die Förderung von 17.350 Euro erhält man, wenn man zusätzlich noch einen Funkmast errichten muss.

Für die Mehrzahl der Fälle wäre somit mit einer Förderung von 10.850 Euro zu rechnen.

Das Förderprogramm ist bis 31.12.2022 befristet und beinhaltet   k e i n e   Verlängerungsoption.

Das Budget für den Regierungsbezirk Oberfranken umfasst 500.000 Euro, wobei für den Landkreis Bamberg 250.000 Euro vorgesehen sind. Wie ein Teilnehmer mitgeteilt hat, wird er mit seinem (bereits fertigen Antrag) rund 200.000 Euro Fördermittel in Anspruch nehmen.

 

 

 

Beide Förderprogramme sehen eine Bestandaufnahme mit einer Einmessung vor, die die Standorte nach Möglichkeit optimiert bzw. auf die neuen Sirenen anpasst.

Die Verwaltung hat hier bereits eine Anfrage gestellt, aber noch keine Antwort erhalten. Andere Teilnehmer der Info-Veranstaltung haben gleiches berichtet.

 

 

Sirenenstandorte:

Lauter:	Bestand	„Wunsch“
	Altes FW-Haus (Lauter) Am Friedhof (Lauter - Mast) Feuerwehrhaus (Leppelsdorf) Feuerwehrhaus (Appendorf) Feuerwehrhaus (Deusdorf)	Altes FW-Haus (Lauter) Am Friedhof (Lauter - Mast) Feuerwehrhaus (Leppelsdorf) Feuerwehrhaus (Appendorf) Feuerwehrhaus (Deusdorf)  + Feuerwehrhaus -neu- (Lauter)  + Siedlung Steinäcker (Deusdorf)  + Neue Siedlung (Appendorf)

 

 

Erster Bürgermeister Beck erklärte, dass die Sirenen derzeit analog laufen und abgeschaltet werden. Es ist eine Umrüstung auf digitalen Betrieb nötig. Ursprünglich sollten die Förderungen dafür im Jahr 2022 auslaufen, nun sind diese bis 2024 verlängert worden. Es erging der Vorschlag die Maßnahmen als VG Baunach auszuschreiben, um Kosten einzusparen.

 

Die Pflicht zum Umrüsten auf digitale Alarmierung besteht. Fraglich ist, in welcher Form das erfolgen soll. Die Bevölkerungswarnung mit elektronischen Sirenen und Lautsprechern ist zwar weniger stromintensiv und der Betrieb mit Akkus möglich, allerdings sind diese wartungsintensiver und wesentlich teuerer als die mechanischen. Nach Ansicht des Vorsitzenden sind diese Sirenen überdimensioniert für Lauter, da es innerhalb der Gemeinde auch keinen Störbetrieb gibt. Eine Sirene kostet ca. 30.000,- Euro.

Diesen Standpunkt habe Erster Bürgermeister Beck auch in der VG Baunach Bürgermeister Besprechung vertreten. Eine mechanische Sirene kostet zwischen 3.500,- und 10.00 Euro; konkrete Kosten habe das Landratsamt nicht genannt.

 

Derzeit gibt es insgesamt 5 Sirenen in Lauter und den Ortsteilen. Es sollen je eine weitere Sirene in Lauter in Verbindung mit einem Druckknopfmelder und eventuell auch in Deusdorf in der Siedlung installiert werden. Dies wird durch eine Firma geprüft werden, was Voraussetzung für eine Förderung ist.

Beschluss:          9 : 2

 

Der Gemeinderat beschließt, die Sirenenanlagen innerhalb des Gemeindegebietes grundsätzlich auszutauschen und wie vorgeschlagen zu erweitern. Grundlage soll der Standard für den Digitalfunk sein. Die Steigerung auf Sirenen für Bevölkerungswarnung wird als zu Überdimensioniert für die Gemeinde Lauter angesehen, insbesondere, da eine adäquate Information bei der Größe der Gemeinde in einem wirtschaftlich geringeren Ramen möglich erscheint. Eine Fachfirma soll entsprechende Erhebungen erstellen und prüfen ob die Standorte adäquat und aufeinander abgestimmt sind um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Die Verwaltung wird damit beauftragt die Planungsleistungen auszuschreiben und entsprechend der Wertgrenzen zur Beauftragung vorzulegen. Im Anschluss soll über den genauen Umfang des Austausches und der Erweiterung beraten und entschieden werden. Die Maßnahme soll über das Sonderförderung Digitalfunk zur Förderung beantragt werden.