Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:

 

„Die Verwaltung überarbeitet nach und nach das Ortsrecht der Mitgliedsgemeinden.

 

Neben der nun neu möglichen „Spielplatzsatzung“ über die Einrichtung von Spielplätzen gibt es seit langer Zeit die Möglichkeit über die Festlegung von Stellplätzen bzw. deren Ablöse.

 

Die Gemeinde Lauter hat bisher noch keine Stellplatzsatzung erlassen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die beigefügte Satzung zu beschließen.“

Beschluss:          9 : 0

 

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „Satzung für die Festlegung der erforderlichen Anzahl von KFZ-Stellplätzen, deren Ablösung und Gestaltung (Stellplatzsatzung)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Ronny Beck wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung beauftragt.