Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:

 

Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 20.07.2023 mit dieser Thematik befasst und beschlossen, die bestehenden Beitrags- und Gebührensatzungen zu ändern. Hintergrund war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach überdachte Terrassen und Balkone ohne eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Satzungen nicht mehr als Beitragsfläche herangezogen werden könnte.

 

Beschluss:          9 : 0

 

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende „1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lauter (BGS/EWS)“. Der Entwurf wird dem Protokoll beigefügt. Erster Bürgermeister Ronny Beck wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung beauftragt.