Über die Beratung dieses Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der Sitzung wurde zum Anfang der Sitzung positiv abgestimmt.

 

Gemeinderat Menzel erläuterte seinen Antrag:

Die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften hätte die bessere Information aller Gemeindebürger zur Folge. Dies sehe er als Chance für den Gemeinderat an, Gerüchte zu beenden. Außerdem wurden die anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft dies auch so praktizieren, weshalb dann nicht auch Reckendorf. Der Antrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Gemeinderat Sippel regte in diesem Zuge an, auch das Mitteilungsblatt für alle Haushalte kostenlos zugänglich zu machen.

 

Erster Bürgermeister Deinlein erklärte, grundsätzlich habe jeder Gemeindebürger das Recht, die Sitzungsniederschriften einzusehen. Die Niederschriften sind aber in erster Linie ein Werkzeug für den Gemeinderat und die Verwaltung. In seiner 20jährigen Kommunalarbeit habe der Vorsitzende die Erfahrung gemacht, dass der Sinngehalt von Anträgen gerade in öffentlichen Sitzungen immer geringer werde, je größer das öffentliche Interesse ist. Außerdem herrsche bislang ein offenes Gespräch im Gemeinderat, Wenn die Niederschriften nun veröffentlicht werden sollen, befürchte er, dass sich dies ändern könnte.

 

Weiter erklärte der Vorsitzende, die Veröffentlichung der Protokolle sei zwar seines Wissens in anderen Gemeinden, namentlich Baunach, Wahlkampfthema gewesen, weswegen dies nun dort umgesetzt wurde. In Reckendorf war dies jedoch kein Thema. Diejenigen Bürger, die interessiert an den Entscheidungen des Gemeinderats sind, sind auch in den Sitzungen anwesend. Hier ist die Transparenz am höchsten.

 

Die Verwaltung könne nicht zwei Protokolle führen, eines für die Veröffentlichung und ein weiteres zum Arbeiten sei nicht machbar.

 

Gemeinderat Pieler erklärte, alleine aus Datenschutzgründen würde eine Veröffentlichung zwangsläufig dazu führen, dass zukünftig die Niederschriften sehr reduziert geschrieben werden müssten. Es wäre z.B. unzulässig Erwägungsgründe mit aufzunehmen, wie bislang. Daher würde sich das Gremium selbst beschneiden, in dem man nicht mehr nachlesen könne, aus welchen Gründen eine Entscheidung getroffen wurde.

 

Gemeinderat Dr. Güthlein machte den Vorschlag, für einen begrenzten Zeitraum auszuprobieren, das Protokoll zu verkürzen und zu veröffentlichen um dann erneut zu entscheiden.

Beschluss:          11 : 3

 

Der öffentliche Teil der Protokolle des Gemeinderats Reckendorf wird ab der September Sitzung bis einschließlich Februar 2021 nach dessen Genehmigung im nächsten Mitteilungsblatt und auf der Internetseite veröffentlicht.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.26 Uhr. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.