Die Fraktion der WBFW hat mit Schreiben vom 18.01.2021 einen Antrag gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestellt.

 

Der Antrag ist dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

Die Verwaltung hat bezüglich der beiden vorliegenden Anträge der WBFW eine Stellungnahme des Landratsamtes erbeten.

 

Der Beschlussvorschlag der Antragsteller wird im Wortlaut übernommen.

 

 

Informationen in bzw. aus der Sitzung:

 

Gemeinderatsmitglied Markus Sippel stellt den Antrag der WBFW vor.

 

Erster Bürgermeister Manfred Deinlein informiert das Gremium, dass das Landratsamt Bamberg zwischenzeitlich eine Stellungnahme abgegeben hat. Er verliest die email-Stellungnahme vom 02.02.2021 im Wortlaut. Die email wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Gemeinderatsmitglied Markus Sippel stellt fest, dass diese Stellungnahme den Gemeinderat nicht zufriedenstellen kann.

 

Gemeinderatsmitglied Hartwig Pieler teilt mit, dass etwas passieren wird, und dies mit Ansage. Der Gemeinderat sollte nach dem Motto verfahren „Wer quengelt, bekommt irgendwann recht!“. Aus seiner Sicht wird dort gerast, gerade weil es gut einsehbar ist. Mit der Antwort des Landratsamtes Bamberg kann er nicht leben.

 

Gemeinderatsmitglied Erwin Wahl erkundigt sich nach der Möglichkeit eines Tempo-30-Schildes.

Bürgermeister Deinlein teilt mit, dass dies nicht zulässig ist, da es sich um eine überörtliche Straße handelt.

Gemeinderatsmitglied Erwin Wahl teilt mit, dass dies auf Grund des Umfelds nicht akzeptabel ist.

 

Gemeinderastmitglied Markus Sippel stellt fest, dass da jemand vom Schreibtisch aus entscheidet, der die Situation vor Ort nicht kennt.

 

Erster Bürgermeister Deinlein lässt über den beantragten Beschlussvorschlag abstimmen.


Beschluss:          13 : 0

 

Der Gemeinderat Reckendorf beauftragt den 1. Bürgermeister Manfred Deinlein in einem Vororttermin mit Vertretern der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Bamberg Land mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für die Kreisstraße BA 52 von Reckendorf nach Gerach zu erörtern. Zu dem Termin sind der 2. Bürgermeister Jürgen Baum, als auch der 3. Bürgermeister Ludwig Blum mit einzuladen.