Erster Bürgermeister Manfred Deinlein erinnert an die vergangene Sitzung, in der der Gemeinderat entschieden hat, eine Gesellschaft zu Gründen.

 

Die Gesellschaft wurde zwischenzeitlich gegründet. Die notarielle Gründungsurkunde ist nun vom Gemeinderat zu genehmigen.

 

Die Vereinbarung hat eine Besonderheit. Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Zwei werden vom Vertragspartner entsandt, vier Mitglieder von der Gemeinde. Die Mitglieder der Gemeinde werden der erste Bürgermeister sowie je ein Vertreter einer jeden Gruppierung des Gemeinderates sein.

 

Der Vertrag wurde vorab noch einmal von Gemeinderatsmitglied Hartwig Pieler als Juristen gegengelesen.

 

Der Ertrag bzw. der Gewinn wird gedrittelt. Ein Drittel erhält der Vertragspartner, ein Drittel die Gemeinde, ein Drittel dient der Refinanzierung und den Rückstellungen.

Beschluss:          13 : 2

 

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung der REGe mbH gemäß der vorliegenden Urkunde vom 14.04.2021 zu.