Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband erteilte den Hinweis, dass es wirtschaftlich sinnvoll sei, den Wasserzweckverband aufzulösen und prüft das. Mit der Systemumstellung auf Doppik hatte es Schwierigkeiten gegeben, die bis heute nicht behoben sind. Deshalb wurde angeraten, zu überlegen, ob der Wasserzweckverband weiter benötigt werde. Der Wasserzweckverband besteht deshalb, weil Reckendorf und Reckenneusig versorgt werden. Dies ist ein kommunenübergreifendes Netzwerk, weshalb zwingend ein Zweckverband gegründet werden musste, wenn nicht eine andere Lösung möglich ist. Baunach kann sich jedoch mit einer günstigeren Alternative anfreunden.

 

Der anwesende Geschäftsstellenleiter Günthner erklärte, dass der künftige Aufwand bereits diskutiert wurde. In der Verwaltung sei dieser schon gegeben. Das Bauamt müsste die Herstellungsbeiträge und Bescheide erstellen. Hierfür müsse eine Messung und Berechnung der Geschossflächen erfolgen und verbescheidet werden. Der Wasserzweckverband habe daraus einen eigenen, 2. Bescheid daraus erstellt. Pro Grundstück sind das ca. 10 Minuten Mehrarbeit. In der Kasse müssen die Abwassergebühren auf Grundlage der Ablesungen des Wasserzweckverbands abgerechnet werden. Für Gerach und Lauter macht die Verwaltung das bereits so. Herr Günthner rechnet mit ca. 8 % einer zusätzlichen Vollzeitstelle bei der Verwaltung.

 

Problematisch sei die Parallelstruktur: der Vorsitzende sei der Erste Bürgermeister, das Gremium besteht aus Mitgliedern des Gemeinderats und dem Ortssprecher von Reckenneusig. Ein zweiter Haushalt muss erstellt werden. Die Trennung sei schwer dem Bürger zu erklären. Planungsauskünfte fallen auch schwerer. Deshalb entstand der Vorschlag, beides zusammenzuführen und den Wasserzweckverband aufzulösen. Das Konzept eines herkömmlichen „Wassergastes“ sei nicht zielführend, weil der Aufwand dadurch größer wird. Auch das Vermögen muss zwischen Reckendorf und Baunach aufgeteilt werden, was kompliziert sei.

 

Einfacher sei eine Übertragungszweckvereinbarung, wodurch Reckendorf alle Befugnisse an Baunach überträgt. Die Gemeinde Reckendorf wäre dann weiter verfügungsberechtigt über die Leitungen und kann selbst Bescheide erlassen. Eine Auflistung des Vermögens wäre hinfällig. Der Stadtrat Baunach hat damit nach einer ersten Vorbefassung kein Problem, das Mitspracherecht bleibt wie gehabt.

 

Erster Bürgermeister Deinlein erklärte, dass zur Auflösung des Wasserweckverbandes eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen muss. Hierzu hatte er bereits ein Gespräch mit Baunachs Erstem Bürgermeister Roppelt. Die Leitungen im Baunacher Gebiet solle  im Eigentum der Stadt Baunach verbleiben, aber der Wasserzweckverband sei unterhaltungspflichtig. Deshalb gibt es die Vereinbarung, dass Reckendorf die Verfügungshoheit habe, aber auch die Verpflichtung zum Unterhalt. Herr Bonfig vom Kommunalen Prüfungsverband hatte vorgeschlagen, zuerst eine Zweckvereinbarung zu treffen; dann könne Baunach aus dem Zweckverband austreten und die Geschäfte fortführen. Formal wäre dies der einfachste Weg.

 

Es wird zunächst ein Beschluss für Reckendorf und Baunach benötigt, dass beide Kommunen grundsätzlich die Auflösung des Zweckverbandes beabsichtigen. Im Einzelnen wäre hierüber dann aber mit dem Beschluss über die Zweckvereinbarung selbst zu entscheiden. Die Kosten für das Berechnen der Eröffnungsbilanz und die doppische Buchhaltung könnten vielleicht auf die Hälfte reduziert werden. Herr Bonfig hat der gemeindlichen Angestellten Frau Arnold ein gutes Zeugnis erteilt, daher möchte die Gemeinde sie, wenn möglich, behalten.

 

Der Wasserzweckverband muss von Doppik auf kameralistisch umgestellt werden. Derzeit ist dies relativ einfach möglich, da das Büro Röder und Schulte die Zahlen 2018 erstellt hat und diese übernommen werden könnten und fortgeschrieben werden können.

 

Aus dem Gemeinderat erging die Frage nach dem Datenschutz. Der Vorsitzende erklärte, dass der Wasserzweckverband auch einen Datenschutz- und einen Informationssicherheitsbeauftragten brauche. Das Landratsamt verlange den doppelten Beitrag von Zweckverbänden hierfür, weil sie sie als private Unternehmen ansehen.

 

 

Gemeinderat Pförtsch verließ den Sitzungssaal um 20.17 Uhr.

 

Es erging eine Diskussion über das Für und Wider einer Auflösung. Einerseits könne die Gemeinde stolz sein, dass der Verband so lange gut funktioniert hat, andererseits würde nichts an der Infrastruktur verloren gehen. Die Gemeinde würde eine Angestellte im Rathaus verlieren, diese hohen Kosten wurden bislang über die Waerkosten auf die Einwohner umgelegt, was unverhältnismäßig sei. Die Wasserversorgung bleibt auch im Rahmen der Gemeindeverwaltung weiter eine selbstrechnende Einrichtung. Der Kalkulationsaufwand wird sich reduzieren, ob es dann tatsächlich günstiger werde, kann nicht versprochen werden, weil die Energiekosten zum Erzeugen des Wassers hoch sind und steigen.

 

Es erging die Frage, ob künftig ein Gremium in der Gemeinde dafür möglich sei. Der Vorsitzende erklärte, dass dies laut der Geschäftsordnung möglich sei, aber auch dem Bauausschuss übertragen werden könne.

 

Außerdem gab es Bedenken, weil der Wasserwart künftig seine Aufgaben während seiner Arbeitszeit durchführen werde und damit für Arbeiten des Bauhofs wegfalle. Andererseits hat die Gmeinde avber die Kläranlage in den vergangenen Jahren so optimiert, dass künftig keine Wochenenddienst mehr nötig ist, wodurch Zeit eingespart werden könne.

 

Gemeinderat Pförtsch betrat den Sitzungssaal um 20.22 Uhr.

 

Gemeinderat Wahl fragte, ob die Mehrarbeit von der Verwaltung machbar sei. Geschäftsstellenleiter Günthner erklärte, dass dies so gemacht werden müsse. Die Frage, ob nicht erst der Bericht vom Kommunalen Prüfungsverband abgewartet werden soll, verneinte der Vorsitzende. Es gibt eine Rohfassung des Berichts. Wenn Reckendorf und Baunach beschließen, dass die Aufgaben übertragen werden sollen, dann wird der Prüfungsverband seinen Bericht nicht weiter intensivieren. Vor allem die Unzulänglichkeiten aus der Umstellung auf die Doppik machen großen Aufwand notwendig. Bei absehbarer Auflösung des Zweckverbandes könne der Aufwand hierfür im Rahmen bleiben.

 

Beschluss:          10 : 4

 

Der Gemeinderat Reckendorf stimmt grundsätzlich dafür, den Wasserzweckverband aufzulösen und in den Aufgabenbereich der Gemeinde Reckendorf zu überführen. Die endgültige Entscheidung hierfür bleibt der Vorlage der Übertragungszweckvereinbarung vorbehalten.