Die Mitglieder des Gemeinderats haben die folgenden Sitzungsanlagen mit der Ladung erhalten:

 

-          Vorlage

-          Entwurf des Haushaltsplans 2022

-          Haushaltssatzung 2022

-          Investitionsplan 2022

-          Rücklagenübersicht 2022

-          Stellenplan 2022

-          Übersicht über den voraussichtlichen Schuldenstand

-          Vorbericht Haushalt

 

Kämmerin Müller erläuterte anhand des Vorberichtes die Haushaltslage. Dieser wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss daran erklärte Gemeinderat Sippel, dass zum ersten Mal der Finanzausschuss zweimal beraten musste. Die meisten Ausgaben seien Pflichtausgaben. Für 2022 mache er sich noch keine Sorgen. Allerdings sehe die Finanzplanung für die nächsten Jahre nicht rosig aus. Es liegt am Gemeinderat, welche Maßnahmen er umsetzen möchte und davon hängt die Finanzplanung ab. Dazu sollte die Julisitzung genutzt werden. Er empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt und zur vorgestellten Planung.

 

Ihm falle der Posten Rathausumbau auf. Vor 4 Wochen waren dafür 6.000 Euro veranschlagt, nun stehen 20.000 Euro im Haushalt. Wie erklärt sich die Differenz?

 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass das Rathaus nicht umgebaut wird, sondern lediglich Schallschutzdecken eingezogen werden, und erklärt, dass die Kosten von 6.000 Euro für die Decke im Bürgermeisterzimmer veranschlagt waren, nun aber die Decke im Sitzungssaal ebenfalls eine Schalldämmung erhalten habe.

 

Gemeinderat Sippel erklärte, dass in der Geschäftsordnung die Höhe des Budgets festgelegt ist, über das der Bürgermeister alleine entscheiden darf. Über höhere Kosten entscheidet der Gemeinderat.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass ursprünglich nur die Decke im Bürgermeisterzimmer gemacht werden sollte. Der beauftragte  Unternehmer berichtete, dass seine Frau mit der Mieterin im Rathaus gesprochen habe, die erklärt hatte, man höre alles aus dem Testcenter darunter. Deswegen riet er, auch die Decke im Sitzungssaal zu dämmen.

 

Dritter Bürgermeister Blum erklärte, dass der Gemeinderat nicht gewusst habe, dass die Decke im Sitzungssaal gedämmt werden soll, und fragte, ob die Position im Haushalt gestrichen werden kann.

 

Die Kämmerin Müller erklärte, dass das theoretisch ginge, aber die Aufträge bereits vergeben sind.

 

Gemeinderat Sippel erklärte, er möchte die Rechnungen dazu sehen und dann im Gemeinderat darüber beraten.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass der Gemeinderat über Vergaben über 6.000 Euro entscheidet. Wenn die geplanten Ausgaben darunter liegen, darf der Bürgermeister darüber entscheiden.

 

Kämmerin Müller erklärte, dass man sich zur Zeit in der Haushaltslosen Zeit befindet, das heißt, alle über- und außerplanmäßige Ausgaben müssen genehmigt werden.

 

Bürgermeister Deinlein bedankte sich bei Kämmerin Müller und verabschiedete diese um 18.54 Uhr.

Beschluss:          11 : 3

 

Der Gemeinderat Reckendorf beschließt die beigefügte Haushaltssatzung samt Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2022, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

 

Beschluss:          13 : 1

 

Der dem Haushaltsplan beigefügte Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 wird vom Gemeinderat genehmigt.

 

 

Beschluss:          14 : 0

 

Der nach der Haushaltssatzung für 2022 vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 615.000 Euro wird im Bedarfsfalle jeweils zur Hälfte bei der VR-Bank Bamberg eG und der Sparkasse Bamberg aufgenommen. Hierbei ist die aktuelle Zinslage zu beachten.