Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:

 

Es wird auf den Sachvortrag des Ersten Bürgermeisters in der Sitzung verwiesen.

 

 

Informationen in bzw. aus der Sitzung:

 

Erster Bürgermeister Manfred Deinlein informiert über die Gespräche der letzten Monate. Der Abgeordnete Dremel hat tolle Hinweise gegeben, Leider bringen die daraus resultierenden Informationen aber nichts, da die Gemeinden nicht selbst den Klärschlamm entsorgen. Daher werden die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt.

 

Aktuell sieht es so aus, dass weitere Gemeinden Interesse an einer Beteiligung haben. Die Klärschlammpresse hat die erforderliche Kapazität noch. Die Gespräche mit zwei weiteren Gemeinden sind teilweise schon weit fortgeschritten. Dies würde den Kostanteil der Gemeinde ebenfalls reduzieren.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Reckendorf hat Kenntnis vom Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über eine Zweckvereinbarung zur Anschaffung und zum Betrieb einer gemeinschaftlichen Klärschlammpresse zusammen mit der Stadt Baunach und der Gemeinde Gerach und billigt diesen vollinhaltlich und ohne Vorbehalte. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung für die Gemeinde Reckendorf abzuschließen. Die Zweckvereinbarung soll nach Zustimmung aller beteiligten Gemeinden in Kraft treten.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 10 / Nein 1

 

 

Beschluss:

 

Die Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Anschaffung einer Klärschlammpresse ist in den Paragraphen 4 und 5 daraufhin abzuändern, dass der Vertrag vor Ablauf von 15 Jahren nicht ordentlich gekündigt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 8 / Nein 3