Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten folgenden Sachverhalt mit der Sitzungsladung:

 

„Der Gemeinderat Reckendorf hat im Jahr 2014 auf Initiative und Wunsch eines Gemeindebürgers die Funktion eines gemeindlichen Heimatpflegers geschaffen. Der Wunsch war damals auch damit verbunden, diese Funktion ohne eine persönliche finanzielle Entschädigung auszuüben. Der Gemeinderat hat diesem Wunsch entsprochen und Sachmittel für Weiterbildungen etc. in Höhe von jährlich 500 Euro bereitgestellt.

 

Dieser Beschluss wurde im Jahr 2020 vom neu gewählten Gemeinderat mit den bisherigen Regelungen erneuert.

 

Seit dem vergangenen Jahr wurden seitens des Heimatpflegers verschiedene finanzielle Forderungen erhoben. Der Gemeinderat hat sich in einer früheren Sitzung mit den Forderungen im Allgemeinen beschäftigt und per Beschluss entschieden.

 

Der Heimatpfleger hat nun in diesem Jahr seine finanziellen Forderungen mit einer konkreten Höhe beziffert. Da es sich um konkrete personenbezogene Forderung handelte, hat der Gemeinderat den gesamten Sachverhalt nichtöffentlich beraten. Nachdem die Forderungen nicht in der gewünschten Höhe erfüllt worden sind, hat sich der Heimatpfleger an die Rechtaufsicht des Landratsamtes gewandt. Die Gemeinde hat den Sachverhalt noch einmal, diesmal durch externe Unterstützung, geprüft. Da erneut verschiedene vertrauliche Aspekte betroffen gewesen sein könnten, erfolgte die Beratung noch einmal nichtöffentlich.

 

Der Gemeinderat hat dem Heimatpfleger noch einmal die Möglichkeit gegeben, seinen Antrag zu überdenken und das Amt weiter unentgeltlich auszuüben. Er hat sich diesbezüglich nicht geäußert.

 

Zur Vermeidung finanzieller Risiken ist beabsichtigt, die Funktion des Heimatpflegers aufzugeben und nicht neu zu besetzen.“

 

3. Bürgermeister Ludwig Blum berichtet von einem Gespräch, das er gemeinsam mit den Gemeinderatsmitgliedern Hartwig Pieler und Bernhard Zahner mit Herrn Etterer geführt hat. Danach will Herr Etterer Heimatpfleger bleiben mit folgenden Bedingungen, die er nochmals schriftlich eingereicht hat:

 

  1. Von einer monatlichen Zahlung wird Abstand genommen.
  2. Dem Heimatpfleger stehen zur Abrechnung, wie von den Jahren 2014 an die Kostenstellen 0.3400.5620 und 0.34400.6580 in alter Höhe zur Verfügung. Eine nicht Überziehung der Kostenstellen wir zugesichert.
  3. Abgerechnet werden: Weiterbildungsmaßnahmen, Kursgebühren, Übernachtung, Fahrtkosten, Spesen.
  4. Über Besuche von Veranstaltungen usw. entscheidet der Heimatpfleger.
  5. Meldung über die Teilnahme erfolgt an den 2 bzw. 3. Bürgermeister zur Kenntnis.
  6. Rückgabe der Schlüssel für Synagoge, Genisa Ausstellung und Judenfriedhof an den Heimatpfleger.
  7. Selbstverständlich ist die Rechnung über 313,85 € vom (22.09.2021 – 24.09.2021) noch auszuzahlen.
  8. Nur unter diesen Punkten kann eine Arbeit der Heimatpflege unabhängig, und nach der Bayerischen GO Art. 20a erfolgen.

 

 

Zum Engagement des Heimatpflegers verweist der Vorsitzende auf die E-Mail-Korrespondenz mit dem Heimatpfleger zu den Hausnamen:

 

09.08.2022           Anfrage Bürgermeister

 

Servus Klaus,

 

aus den letzten Gemeinderatssitzungen weißt Du ja schon, dass der zweite Teil unserer „Chronik“ vor der Fertigstellung steht.

 

Teil der Chronik sollen auch die Historie bestehender und ehemaliger Betriebe und noch bestehende oder frühere Hausnamen sein. Dazu liegen sicher auch Dir viele Informationen vor. Bitte lass diese entweder Herrn Prof. Dr. Dornheim direkt oder mir zur Weiterleitung an Herrn Prof. Dr. Dornheim möglichst bald zukommen. Vielen Dank

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Deinlein

Bürgermeister

 

 

11.08.2022           Antwort Heimatpfleger Klaus Etterer

 

Herrn Bürgermeister Deinlein,

 

alle gewünschten Informationen befinden sich im Archiv.

Die Archivare können sicherlich Auskunft darüber geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Etterer

Altbürgermeister und Heimatpfleger

 

 

12.08.2022           Nachfrage Bürgermeister

 

Servus Klaus,

 

danke Dir für den Hinweis.

 

Zu den Hausnamen ist im Archiv nicht so viel zu finden – fast nichts. Es handelt sich dabei ja auch sehr häufig um – bislang – vorwiegend mündlich tradierte Kultur. Da brauche ich Dir als Heimatpfleger ja nicht viel dazu zu sagen.

 

Deswegen bitte ich Dich, die Dir vorliegenden Erkenntnisse dem zweiten Teil unserer „Chronik“ entweder über mich oder Herrn Prof. Dr. Dornheim direkt zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred

 

 

25.08.2022           Antwort des Heimatpflegers

 

Im Archiv der Gemeinde Reckendorf befindet sich eine Auflistung über 44 Hausnamen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Etterer

Altbürgermeister und Heimatpfleger

 

 

30.08.2022            Nachfrage des Bürgermeisters nach Rücksprache mit dem Archivpfleger

 

Servus Klaus,

 

bitte überprüfe den Vorgang noch einmal. Nach Auskunft des Archivpflegers gibt es einen solchen Ordner nicht und er taucht auch nicht in dem uns von Heidi überlassenen Verzeichnis auf.

 

Mit der Ordner vielleicht bei Dir? Oder hast Du darüber hinaus auch sonst eigene Informationen darüber

 

Vielen Dank für Deine Mithilfe.

 

Mit besten Grüßen

 

Manfred

 

 

30.08.2022           Antwort des Heimatpflegers

 

Erstens, ich habe kein Archivmaterial in meinen Besitz. Ich verbiete mir solche Unterstellungen.

Für das Archiv hatte ich mein Personal und wusste daher, dass es so eine Aufstellung gab.

 

Klaus Etterer

Altbürgermeister und Heimatpfleger

 

 

30.08.2022            Nachfrage des Bürgermeisters:

 

Servus Klaus,

 

danke für Deine Nachricht.

 

Die Hausnamen sind für mich ein Teil der Heimatpflege; daher hatte ich angenommen, dass du hierüber Unterlagen bei Dir haben könntest.

 

Ich habe verstanden, dass Du dazu keine Unterlagen hast.

 

Wenn Du Dir sicher bist, dass es dazu Unterlagen im Archiv gibt oder gab, dann gehören sie wohl zu den Dokumenten, die nach dem Ende der Tätigkeit Frau Waschkas nicht (mehr) auffindbar sind.

 

Bei diesem Ordner kommt dazu, dass ihn auch Heidi in ihre Auflistung gar nicht aufgenommen hat. Das spricht nach meiner Meinung dafür, dass es gar kein Archivgut ist – und deshalb gar nicht im Archiv war oder ist. Kannst Du vielleicht bitte trotzdem bei ihr mal nachfragen, ob sie diesen Ordner vielleicht bei sich hat? Du kennst ihn ja und kannst ihn ihr gut beschreiben. Es würde mich zwar wundern, wenn sie ihn hätte, aber Wunder gibt es ja immer wieder.

 

Vielen Dank für Deine Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred

 

Die Antwort des Heimatpflegers hierauf steht noch aus.

 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Gemeinde bis Juli 2014 ohne Heimatpfleger zurechtgekommen ist, und hält eine Entschädigung der aufgezeigten Aktivitäten mit 250 € monatlich jedenfalls für unangemessen.

 

Nachdem die Gemeinde durch Hauptamtsleiter Dominik Lavinger, 2. Bürgermeister Baum und 3. Bürgermeister Blum gemeindliche Archivunterlagen im Privatanwesen Herrn Etterers abholen musste, die dieser dort rechtsgrundlos zurückhielt, kann er es auch nicht verantworten, ihm dauerhaft unbeschränkt Zugang zu Synagoge und Genisa-Ausstellung zu gewähren. 

 

 


Beschluss:          12 : 2

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Schreiben Herrn Etterers vom 12.10.2022 enthaltenen Vorschläge auf rechtliche Umsetzung hin zu überprüfen. Anschließend erfolgt wieder Vorlage im Gemeinderat. Das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Überprüfung der Verpflichtung des Bürgermeisters, Herrn Etterer den Schlüssel für die Synagoge, Genisa-Ausstellung und Judenfriedhof dauerhaft auszuhändigen, ist anzumahnen.