Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf die Sitzung folgender Sachverhalt vor:

 

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 am 30.05.2022, der Rechenschaftsbericht 2020, die Überschreitungen im Vermögenshaushalt und die Überschreitungen im Verwaltungshaushalt wurden bereits zur Gemeinderatssitzung am 06.07.2022 in Session-Net online gestellt. Mit der Sitzungsladung wird die Jahresrechnung 2020 ebenfalls online gestellt.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Menzel berichtet eine kurze Zusammenfassung aus der Rechnungsprüfung 2020.

 

Fragen aus dem Gremium wurden nicht gestellt.

 

 

 


1. Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Änderung der Geschäftsordnung auszuarbeiten; die in § 12 II genannten Beträge von 6.000 € / 3.000 € sollen aufeinander abgestimmt werden. Weiter soll der Begriff Einzelmaßnahme für jeden verständlich klarstellend geregelt werden, um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden. Die Festlegung der Grenzen sowie die Änderung der Geschäftsordnung sollen in einer der nächsten Sitzungen diskutiert und beschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 0

 

1.1 Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2020 aufgrund der örtlichen Prüfung mit folgenden Ergebnissen festzustellen:

 

Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2020 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

3.739.602,28 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

2.581.837,52 €

ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 1.016.216,29 € und der Sonderrücklage ein Betrag von 120.294,94 € zugeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 0

 

1.2 Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 1 / Nein 14

 

2. Beschluss:

 

(ohne Ersten Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung als Leiter der Verwaltung)

 

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 6 / Nein 8