Sitzung: 15.03.2023 Gemeinderat Reckendorf
Dem Gremium lag zur Vorbereitung auf
die Sitzung folgender Sachverhalt vor:
Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 am 30.05.2022, der Rechenschaftsbericht 2020, die Überschreitungen im Vermögenshaushalt und die Überschreitungen im Verwaltungshaushalt wurden bereits zur Gemeinderatssitzung am 06.07.2022 in Session-Net online gestellt. Mit der Sitzungsladung wird die Jahresrechnung 2020 ebenfalls online gestellt.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Menzel berichtet eine kurze Zusammenfassung aus der Rechnungsprüfung 2020.
Fragen aus dem Gremium wurden nicht gestellt.
1. Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Änderung der
Geschäftsordnung auszuarbeiten; die in § 12 II genannten Beträge von 6.000 € /
3.000 € sollen aufeinander abgestimmt werden. Weiter soll der Begriff
Einzelmaßnahme für jeden verständlich klarstellend geregelt werden, um
zukünftige Missverständnisse zu vermeiden. Die Festlegung der Grenzen sowie die
Änderung der Geschäftsordnung sollen in einer der nächsten Sitzungen diskutiert
und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 0
1.1 Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2020
aufgrund der örtlichen Prüfung mit folgenden Ergebnissen festzustellen:
Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2020 schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.739.602,28 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit
2.581.837,52 €
ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen
Rücklage ein Betrag von 1.016.216,29 € und der Sonderrücklage ein Betrag von
120.294,94 € zugeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 0
1.2 Beschluss:
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Ja 1 / Nein 14
2. Beschluss:
(ohne Ersten Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung
als Leiter der Verwaltung)
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der
Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.
Abstimmungsergebnis: Ja 6 / Nein 8