Sitzung: 14.06.2023 Gemeinderat Reckendorf
Dritter Bürgermeister Ludwig Blum befürwortete die Durchführung einer Informationsveranstaltung. Er fragte nach, ob der Erste Bürgermeister auch die Unterschriftenliste mit Einwendungen erhalten habe.
Dies verneinte der Erste Bürgermeister.
Er führte weiter aus, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung mehrere im Wesentlichen inhaltsgleiche Stellungnahmen eingegangen sind und diese werden bei der weiteren Behandlung des Bauleitplanverfahrens behandelt.
Man muss bei den Bedenken jedoch unterscheiden; viele Bürger haben im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Bedenken zur Wirtschaftlichkeit der Anlage geäußert, die PVA würde die Gemeinde wirtschaftlich ruinieren. Zum einen ist dies jedoch nicht der Fall, weil der Betreiber der PVA nicht die Gemeinde ist, sondern eine juristische Privatperson, die REGe GmbH, an der aber die Gemeinde mit 51 % beteiligt ist.
Die Gemeinde hat Ihre Einlage an die GmbH in voller Höhe geleistet. Dadurch ist das wirtschaftliche Risiko der Gemeinde auf diese geleistete Einlage beschränkt. Ein weiteres wirtschaftliches Risiko für die Gemeinde besteht nicht.
Das wirtschaftliche Risiko der REGe wird im Rahmen des Bauleitplanverfahrens nicht geprüft. Im Übrigen ist aber schon aus dem Interesse auch anderer Firmen, sowohl eigene PVA zu errichten wie sich an der in Reckendorf geplanten Anlage ebenfalls beteiligen zu wollen, zu schließen, dass die Erwartung, dass die Anlage ein wirtschaftliche Erfolg wird berechtigt ist. Die Entscheidung des Gemeinderats, mithilfe eines erfahrenen Investors selber als Betreiber der PVA in unserer Gemeinde aufzutreten war richtig, weil so gesichert ist, dass die Erträge aus der Anlage dauerhaft in der Gemeinde verbleiben können und so auch der Anfall der Gewerbesteuer in Reckendorf gesichert ist.
Außerdem erhält die Gemeinde, pro erzeugter kw/h 0,02 ct am Ertrag, sobald die Anlage fertig gestellt und in Betrieb genommen ist; bei 18 ha Fläche sind dies rund weitere 30.000 € jährlich, die nicht über Steuern von den Bürgern verlangt werden müssen.